Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

-          Einleitend hält der Bürgermeister über das fast abgelaufene Jahr einen Rückblick. Er schätzt ein, dass trotz der Corona-Pandemie auf ein erstaunlich gutes Jahr zurückgeblickt werden kann. Begonnen wurde mit dem Rückbau des Gebäudes „Frischback“. Ziel ist es, Mitte des nächsten Jahres die rekultivierte Fläche als Gewerbegrundstück weiterzuentwickeln. Die Straßenbaumaßnahme Renthofstraße wurde fertiggestellt. Damit wurde gleichzeitig ein neues Wohngebiet komplett erschlossen. Die Hauptstraße zwischen Ortseingang Haindorf und der Einmündung nach Möckers im OT Mittelschmalkalden wurde gemeinsam mit dem Landkreis und der Gewas grundhaft ausgebaut. In Mittelschmalkalden wurde ein Wohngebiet „An der Hauptstraße“ mit 15 Bauplätzen erschlossen.

Im OT Springstille wurde die Ufermauer mit 125 T€ erneuert und die Toilettenanlage im Dorfgemeinschaftshaus komplett saniert.

Im OT Möckers wurde der Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus als letzte Maßnahme im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms errichtet. Der Anbau wird der Freiwilligen Feuerwehr zur Unterstellung des Fahrzeuges und  der Geräte überlassen.

Im OT Asbach ist die Straße „Heilig Grab“ komplett erneuert worden. Damit wurden für einige Grundstücke die baulichen Voraussetzungen geschaffen.

In Helmers wurde mit der Dorferneuerung begonnen. Außerdem wurde für die Sicherung der Frankenburg ein finanzieller Zuschuss bereitgestellt.

Für das Jahr 2021 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

. Fortführung der Sanierung der anderen Seite der Ufermauer im OT Springstille

. Erneuerung der Fassade des Kindergartens in Breitenbach

. einige Wegebaumaßnahmen

. Gestaltung des Umfeldes der Kindertagesstätte Asbach sowie Neubau einer Garage für das neu ange-

  schaffte Feuerwehrfahrzeug

. Fortführung des Dorferneuerungsprogramms in Helmers mit der Fertigstellung der Gestaltung des

  Friedhofes, der Neugestaltung des Jugendzimmers und des Umfeldes, den barrierefreien Zugang zum

  Dorfgemeinschaftshaus und der Planung der Sanierung der Rothebergstraße

. grundhafter Ausbau der Heinrich-Heine-Straße mit 440 T€

. Erneuerung des Straßenbelages einer Nebenstraße der Roßdorfer Straße

. Neugestaltung des Festplatzes in Niederschmalkalden mit einem Kostenvolumen von 150 T€  

. Beginn der Sanierung des Stadions mit einem Kostenvolumen von etwa 1 Mio. € 

. Sanierung der Weidebrunner Gasse über zwei Jahresscheiben

. Planung des Grüngürtels vom Platz Fontaine 

. Sanierung des Posthofes

. Beginn der Gestaltung der Außenanlagen der neu geschaffenen Kita im OT Mittelschmalkalden

. Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in der Kita Hedwigswiese

. Errichtung von Photovoltaikanlagen auf 10 Dächern von städtischen Immobilien zur Eigenstromversor-

  gung

. Gewerbegebiet B 19 mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 22 Mio. €;

Es liegt zwischenzeitlich ein Schreiben des Fördermittelgebers vor, dass die Maßnahme Gewerbegebiet B 19 zu 90 % förderfähig ist. Im Auslegungszeitraum des Bebauungsplanentwurfes gab es einige Hinweise von Trägern öffentlicher Belange und aus der Bevölkerung. Teilweise wurde zum Ausdruck gebracht, dass es bedauerlich ist, dass landwirtschaftliche Flächen entzogen werden. Der Bürgermeister gibt aber zu bedenken, dass im gleichen Umfang neue landwirtschaftliche Flächen zum Tausch zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt Hinweise und Bedenken hinsichtlich Lärmbelästigung durch zunehmendes Verkehrsaufkommen. Die Hinweise wurden aufgenommen. Es wird ein Lärmschutzgutachten erstellt. Ob weitere Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Darüber hinaus gab es den Hinweis, dass 10 % der Flächen für Ortsansässige aus Niederschmalkalden vorgehalten werden sollen. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Nachfrage aus Niederschmalkalden leider nicht so hoch ist.

Es ist vorgesehen, dass sich in der Bauausschusssitzung am 10.02.21 im Rahmen des Abwägungsbeschlusses ausführlich mit der Sachlage beschäftigt wird. Im Nachgang sollte möglicherweise in einer Sonderstadtratssitzung der Beschluss zur Abwägung und Billigung gefasst werden.

Für den Fördermittelantrag wurden bereits Kosten im Haushalt eingeplant.

Der Bürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Stellungnahmen eingegangen sind, die die Genehmigung des Bebauungsplanes gefährden.

Die Anfragen zu Gewerbeflächen im Gewerbegebiet B 19 wurden nochmals hinterfragt mit dem Ergebnis, dass die meisten Unternehmen weiterhin Interesse bekundet haben, sich im Gewerbegebiet B 19 anzusiedeln.  Aufgrund des Bebauungsplanverfahrens sind weitere Anfragen eingegangen. Darüber hinaus ist feststellbar, dass sich darunter ca. 50 % Neuansiedlungen befinden. Auch wird darauf hingewiesen, dass durch Umsiedlung von Unternehmen aus der Stadt in das Gewerbegebiet an der B 19 eine sinnvolle Stadtentwicklung möglich ist.

Es wird davon ausgegangen, dass in der 2. Jahreshälfte 2021 nicht nur der Fördermittelbescheid und ein genehmigter Bebauungsplan vorliegen, sondern auch mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich Friedrichswerk und möglicherweise mit dem Bau des Kreisverkehrs begonnen werden kann. Ziel ist es, Anfang 2022 mit der Erschließung des Gewerbegebietes zu beginnen. Die Weichen werden im Haushalt 2021 dafür gestellt.

Der Vermögenshaushalt ist mit den genannten Maßnahmen erarbeitet. Der Verwaltungshaushalt weist im Moment noch ein Defizit von 400.000 € auf, das noch beseitigt werden muss. Es ist beabsichtigt, den Stadträten noch vor den Feiertagen einen Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes auszuhändigen. Der Bürgermeister bittet auch um Verständnis, dass die Anlagen in der Kürze der Zeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden können. Sie werden nachgereicht. Es ist vorgesehen, in der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr  den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 zur Beschlussfassung einzubringen.

-          Der Bürgermeister erinnert an den Antrag der CDU/FDP-Fraktion hinsichtlich der Eindämmung von Vandalismus in der Stadt, der an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen wurde. Er möchte heute ein paar Ausführungen dazu machen. Durch die Ordnungsamtsleiterin wurde eine Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung erarbeitet. Hausintern muss diese noch abschließend abgestimmt werden. Die Verordnung wurde den Fraktionsvorsitzenden ausgehändigt. Er bittet darum, dass sich die Fraktionen mit den Änderungen, die rot markiert sind, nochmals beschäftigen. Die meisten rechtlichen Regelungen sind Inhalt der Grünflächensatzung. Die Hinweise der Polizei wurden damit berücksichtigt. Die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung ist nur bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzeigepflichtig und muss nicht vom Stadtrat beschlossen werden.

Aus Sicht der Polizei ist der Bereich des Westendparkes keine Problemzone. Trotzdem gab es den Hinweis, dass über eine Videoüberwachung nachgedacht werden sollte. Die entsprechende Anfrage mit dem Hinweis, dass sich dort ein Umdenken auf Landesebene vollziehen würde,  wurde an den Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet. Daraufhin hat die Verwaltung am 02.12.20 eine Antwort erhalten. Es wurde mitgeteilt, dass sich die Kriterien für eine Videoüberwachung  im Gebäude oder außerhalb des Gebäudes gegenüber den letzten Stellungnahmen an die Stadt nicht geändert haben. Der Bürgermeister geht daraufhin auf die Forderungen der Kriterien ein. Die Stadt sieht im Moment die Realisierung einer Videoüberwachung in dem Bereich wie auch in anderen Bereichen als wenig erfolgsversprechend. Die Verwaltung ist aber sehr bemüht, insbesondere für die Räumlichkeiten des Empfangsbereichs des Bahnhofsgebäudes eine Videoüberwachung mit aufzunehmen, da es in der Vergangenheit immer wieder mal Vorkommnisse gab. Das hatte dazu geführt, dass dieser Bereich schon einmal videoüberwacht wurde. Aufgrund der Datenschutzverordnung musste die Videoüberwachung wieder eingestellt werden.

Auf das Thema der Einzäunung möchte der Bürgermeister heute nicht eingehen, da sich noch einmal ein anderes Gremium damit befassen möchte.

In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister auch, dass die Polizei zu dem Vorfall in der Westendstraße die Ermittlungen aufgenommen und die Vernehmung von Tatverdächtigen durchgeführt hat.  

Ein Gesprächstermin mit der Polizei hat trotz Bemühungen bedauerlicherweise noch nicht stattgefunden.