- Der Bürgermeister informiert über eine getroffene Eilentscheidung gemäß § 30 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 09.09.2020.
Absprachegemäß wurde der Auftrag für den 1. BA zur Außengestaltung des Friedhofes Helmers in Höhe von 60.379,46 € an das Unternehmen Henkel-Bau GmbH, Gothaer Straße 4, Floh-Seligenthal erteilt.
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wurde im Nachgang noch ein Bietergespräch durchgeführt. Das Unternehmen hat eingewilligt, dass in diesem Jahr der 1. BA vergeben wird.
- Bedauerlicherweise musste die Informationsveranstaltung für den Stadtrat im Feuerwehrgerätehaus Schmalkalden zur Vorstellung der Technik und des Feuerwehrkonzeptes für die nächsten 10 Jahre coronabedingt verschoben werden.
- Am 26.11.20 wird um 17.00 Uhr im Bürgerhaus „Werra-Aue“ Wernshausen die Schulung für die Stadträte und Ortsteilbürgermeister zum Ratsinformationssystem Allris stattfinden. Eine schriftliche Einladung folgt noch. Für die Schulung sind 2 – 3 Stunden vorgesehen. Herr Danz und Herr Jens Hammen müssen sich aufgrund eines anderen Termins entschuldigen.
- Mit der Einladung zur Stadtratssitzung am 07.12.2020 wird der Sitzungsplanentwurf für die Ausschüsse und den Stadtrat für das Jahr 2021 mit zugestellt.
Es wird schon jetzt angekündigt, dass in Vorbereitung der Beschlussfassung des Billigungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet B 19“ bereits am 06.01.2021 die erste Bauausschusssitzung, am 12.01.21 die Haupt- und Finanzausschusssitzung und am 25.01.21 die Stadtratssitzung nach derzeitigem Stand stattfinden muss. Auf Wunsch des Ortsteilrates Wernshausen sollte sich in diesem Zusammenhang nochmals mit dem Thema Lärmbelastung beschäftigt werden.
Frau Dierich ergänzt, dass zur vorgesehenen Sitzung des Bauausschusses am 06.01.2021 der Stadtrat mit eingeladen werden soll, da es um die Information zu den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange in Bezug auf den Bebauungsplan des Industrie- und Gewerbegebietes B 19 geht.
- Der Bürgermeister kündigt folgende Tagesordnungspunkte für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 07.12.2020 an:
Aus der heutigen Sitzung:
- Verschiebung des 18. Thüringentages in das Jahr 2023
- Widmung der Gemeindestraße und Vergabe des Straßennamens „An der Pfarrwiese“
Neu:
- Bericht des Forstamtsleiters über den Zustand des Kommunalwaldes
Des Weiteren war angedacht, die Wahl des Kommunalen Seniorenbeirates in der Stadtratssitzung am 07.12.2020 durchzuführen. Trotz umfangreicher Bemühungen sind bisher nur zwei Wahlvorschläge eingegangen. Da derzeit coronabedingt kein Risiko eingegangen werden möchte, wurde vorgeschlagen, die Wahl des Seniorenbeirates auf Juli 2021 zu verschieben. Der amtierende Seniorenbeirat bleibt bis zur Neuwahl Ansprechpartner für die Bürger/innen.
- Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auf der Basis der Stadtratsentscheidung in Bezug auf die Beteiligung der Stadt Schmalkalden an der Stadtwerke GmbH der Stadt Schmalkalden zwischenzeitlich die rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung vorliegt.
- Aufgrund der aktuellen Corona-Situation konnte die vorgesehene Bürgerinformation in Bezug auf die geäußerten Bedenken zum Lärmschutz und den Eingriff in die Natur in Vorbereitung der Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes B 19 nicht durchgeführt werden. In Abstimmung mit dem Ortsteilbürgermeister wird morgen ein Informationsblatt an die Bürger von Niederschmalkalden verteilt, in dem die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 dargestellt ist. Fragen, Einwände und Anregungen können dem Bürgermeister per e-mail zugesandt werden.
- Zwischenzeitlich liegen zahlreiche Anfragen von Unternehmen für das neue Gewerbegebiet vor. Derzeit kann nicht jede Anfrage bei der Vergabe von Gewerbeflächen berücksichtigt werden. Es wurden bereits verwaltungsintern Vorschläge zur Vergabe von Flächen erarbeitet. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen mit den Bewerbern Kontakt aufnehmen.
- Der Bürgermeister geht abschließend auf die Veranstaltung des neuen Schmalkaldischen Bundes ein, die am 31.10.2020 auf dem Altmarkt stattfand. Die Stadt wird daraufhin recht offensiv von Gästen diesbezüglich angesprochen. Besonders bedenklich waren einige Redebeiträge, in denen persönliche Beleidigungen und Hetze ausgesprochen wurden. Dies führte auch dazu, dass der Bürgermeister zwischenzeitlich anonyme Briefe erhält, in denen sich Schmalkalder mit großer Sorge an den Bürgermeister wenden, dass so etwas in Schmalkalden geduldet wird.
Es gibt die Möglichkeit, Klage einzureichen. Dabei ist zu klären, ob der Weg gegangen wird. Der Bür- germeister hat seinen Unmut diesbezüglich mitgeteilt. Der Redner war kein Schmalkalder.
Frau Dr. Blaschke führt aus, dass einerseits rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Andererseits ist hier die Grenze der Meinungsfreiheit, wenn Menschen ungerechtfertigt angegriffen werden. Es sollte überlegt werden, was dagegen unternommen werden kann.
- Herr Jens Hammen gibt den Hinweis, dass das Stadt-WLAN noch nicht wieder funktioniert.
Da es keine weiteren Hinweise, Fragen und Anregungen gibt, schließt der Bürgermeister anschließend die öffentliche Sitzung.
