Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung  

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Von den 7 Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend.

Die Einladung mit Tagesordnung zur Sitzung erfolgte form- und fristgerecht.

Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor, der auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll:

-          Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020

Kombinierte Versorgungsunternehmen; Sachverst.-., Gerichts- und ähnliche Kosten

   Hier: Überplanmäßige Ausgabe

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass eine Rechnung für Rechtsanwaltskosten im Gaskonzessionsverfahren vorliegt und für die Begleichung der Kostenrechnung Mittel im Haushalt umgesetzt werden müssen.

Der Dringlichkeitsantrag mit BV 127/20 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Herr Liebaug hat eine Anfrage in Bezug auf die Dringlichkeit, da diese weder aus der Begründung noch aus dem beiliegenden Blatt hervorgeht. Er fragt nach, wann die Fälligkeit für die Kostenrechnung ist. Außerdem gibt er den Hinweis, dass die Kostensätze der Anwaltskanzlei sicherlich bekannt waren.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Rechtsstreit nicht vorhersehbar war, sonst wären die Mittel im Haushalt eingestellt worden.

Der Kämmerer begründet die Dringlichkeit damit, dass die Rechnung per E-Mail am 11.11.2020 und postalisch gestern in der Verwaltung eingegangen ist. Lt. Rechnungslegung ist der Betrag sofort zur Zahlung fällig. Es bestand die Möglichkeit einer Eilentscheidung oder eines Dringlichkeitsantrages. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die überplanmäßige Ausgabe als Dringlichkeitsantrag in die heutige Sitzung einzubringen.

Zwischenzeitlich nimmt auch Frau Dr. Blaschke an der Sitzung teil. Somit sind die Haupt- und Finanzausschussmitglieder vollzählig.

Die Haupt- und Finanzausschussmitglieder stimmen der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung mehrheitlich wie folgt zu:

                     5 Ja                    1 Nein  1 Enthaltung

Sodann wird der Tagesordnung unter Berücksichtung der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages als TOP 6 neu und TOP 6 alt rückt auf TOP 7 einstimmig zugestimmt.

Herr Liebaug fragt nach, warum die Beschlussvorlage BV 112/20 zur Eindämmung des um sich greifenden Vandalismus in unserer Stadt nicht auf der Tagesordnung steht. Die Beschlussvorlage wurde in der letzten Stadtratssitzung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.

Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass auch ein Auftrag an die Verwaltung erteilt wurde. Auf der heutigen Tagesordnung steht die Thematik nicht. Es muss sich nochmals darüber verständigt werden, wie weiter damit verfahren wird. Der Meinungsaustausch zur Einzäunung wurde schon geführt. Über den Rechtsrahmen zur Benutzung der Parks könnte unter TOP 7 informiert werden.

Herr Liebaug schlägt daraufhin vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.