Vorlage - BV 042/24  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2023 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 39.475.347,49 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.482.676,49 € festgestellt.

Begründung:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde am 27.03.2023 durch den Stadtrat beschlossen, mit Schreiben vom 26.04.2023 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden vom 27.05.2023 veröffentlicht.

Der Gesamthaushalt wurde mit einem Volumen von 55.101.314,00 € festgesetzt. Davon entfielen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 36.090.403,00 € und auf die Einnahmen und Ausgaben

des Vermögenshaushaltes 19.010.911,00 €.

Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung hat der Gesamthaushalt 2023 ein Volumen von 51.958.023,98 €. Davon entfallen auf die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 39.475.347,49 € und auf die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 12.482.676,49 €.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt war im Haushaltsplan 2023 mit
1.758.568,00 € veranschlagt worden. Die für die ordentliche Tilgung der Kredite geplante Pflichtzuführung in Höhe von 1.660.000,00 € war damit gesichert. Nach dem Ergebnis der Jahresrechnung beträgt die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 4.426.831,55 €. Der zur Deckung der ordentlichen Tilgung tatsächlich benötigte Betrag in Höhe von 1.644.933,81 € war damit mehr als gewährleistet. Die verbleibenden Mittel wurden im Vermögenshaushalt zur Deckung der investiven Maßnahmen eingesetzt.

Der Haushaltsplan 2023 sah weder eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage noch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vor. Im Zuge des Jahresabschlusses 2023 erfolgte lediglich eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 5.591,86 €. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Zuführung erhöht sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2023 von 2.018.102,46 € auf 2.023.694,32 €. Somit liegt die allgemeine Rücklage mit 2.023.694,32 € um 1.354.515,32 € über der für das Haushaltsjahr 2023 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 669.179,00 €. Sonderrücklagen sind nicht vorhanden.

Im Haushaltsjahr 2023 erfolgten Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 2.000.000,00 €. Dieser Betrag setzt sich aus der Kreditaufnahme aus der Haushaltssatzung 2023 in Höhe von 1.400.000,00 € und der Kreditaufnahme zur Umschuldung eines bestehenden Kredites in Höhe von 600.000,00 € zusammen.

Der Betrag der Kredittilgungen belief sich im Haushaltsjahr 2023 auf insgesamt 2.244.933,81 €. Hiervon fielen 1.644.933,81 € für ordentliche Tilgungen und 600.000,00 € für eine Umschuldung an.

Der Stand der Schulden der Stadt Schmalkalden zum 31.12.2023 betrug 15.767.947,62 €. Dies entspricht bei einer seitens des Einwohner- und Meldeamtes für die Stadt Schmalkalden mitgeteilten Einwohnerzahl von 20.218 (Stichtag 31.12.2023) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 779,90 €.

Zur Sicherstellung der Kassenliquidität musste der Kassenkredit im Haushaltsjahr 2023 sehr häufig in Anspruch genommen werden. Für insgesamt 98 Tage sind Überziehungszinsen in Höhe von insgesamt 14.788,98 € angefallen.

Im Verwaltungshaushalt wurden keine Haushaltsausgabereste übernommen bzw. in Abgang gestellt. Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten im Verwaltungshaushalt ist von Gesetzes wegen nicht zulässig. Somit fallen auch keine Abgänge auf Haushaltseinnahmereste im Verwaltungshaushalt an.

Im Rahmen der Jahresrechnung 2023 wurden im Vermögenshaushalt keine Haushaltseinnahmereste bzw. Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren übertragen.

Im Vermögenshaushalt wurden folgende Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 483.285,75 € in das Jahr 2024 übertragen:

Im Vermögenshaushalt wurden Haushaltseinnahmereste aus Vorjahren in Höhe von 270.395,47 € und Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 104.524,98 € wie folgt in Abgang gestellt:

Bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2023 konnten nicht alle zum Soll gestellten Forderungen vereinnahmt werden. Demzufolge wurden im Verwaltungshaushalt Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.505.485,52 € in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Hier liegen die Schwerpunkte im Bereich der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Spielapparatesteuer, der Hundesteuer, der Verzinsung von Steuernachforderungen, der Mahngebühren, der Säumniszuschläge und der Vollstreckungsgebühren sowie der Bußgelder.

Im Vermögenshaushalt wurden Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 519.996,02 € in das Haushaltsjahr 2024 übernommen. Diese betreffen ausschließlich Straßenausbeiträge.

Forderungen, die endgültig nicht mehr verwirklicht werden können, wurden im Verwaltungshaushalt als Kasseneinnahmereste in Höhe von insgesamt 88.733,57 € in Abgang gestellt. Hier liegen die Schwerpunkte im Bereich der Mahngebühren und Säumniszuschläge, der Mieteinnahmen und der Gewerbesteuer.

Im Vermögenshaushalt wurde ein Abgang in Höhe von 3.696,33 € im Bereich der Landeszuweisungen gebucht.

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind keine Kassenausgabereste und Abgänge auf Kassenausgabereste aus Vorjahren gebucht worden.