Vorlage - BV 010/24  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Beschluss Nr. 156/23S des Stadtrates vom 11.12.2023 wird vollumfänglich aufgehoben.

2. Gemäß § 4 Absatz 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wird Frau Ina Böttner anlässlich der Durchführung der Kommunalwahl 2024 zur Wahlleiterin der Stadt Schmalkalden berufen.

3. Gemäß § 4 Absatz 2 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wird Frau Maria Wagner anlässlich der Durchführung der Kommunalwahl 2024 zur Stellvertreterin der Wahlleiterin der Stadt Schmalkalden berufen.

Begründung:

Die Mitglieder des Stadtrates wurden am 26.05.2019 für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

„Die Amtszeit der Gemeinderatsmitglieder beginnt am ersten Tag des auf den Wahltag folgenden nächsten Monats und endet mit dem Beginn der Amtszeit der neugewählten Gemeinderatsmitglieder.“ (§ 13 Absatz 2 ThürKWG)

„Die Wahlen der Gemeinderatsmitglieder werden in jedem fünften Jahr in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli an einem Sonntag […] abgehalten.“ (§ 8 ThürKWG)

Der Wahltermin für die nächste Wahl des Stadtrates der Stadt Schmalkalden wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises noch nicht verbindlich bestimmt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Kommunalwahl am 26.05.2024 durchgeführt wird.

Zusätzlich finden parallel zur Wahl des Stadtrates der Stadt Schmalkalden im Stadtgebiet auch die Wahl des Bürgermeisters und der Ortsteilbürgermeister statt sowie auf Landkreisebene die Wahl des Kreistages und des Landrates.

Die Beschlussfassung aus Dezember 2023 ist deshalb aufzuheben, da die bestellte Wahlleiterin Frau Monika Dierich auf unbestimmte Zeit nicht im Dienst sein wird und nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht bzw. Kreiswahlleitung nur eine Stellvertretung benannt werden darf. 

Der Wahlleiter (m/w/d) ist Vorsitzender des Wahlausschusses in der Stadt/Gemeinde. Er beruft die Beisitzer des Wahlausschusses und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Mitglieder des Wahl­ausschus­ses, ihre Stellvertreter und der Schriftführer sind per Gesetz zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Da in 2024, wenn auch zeitversetzt, sowohl Kommunal- als auch Europa- und Landtagswahlen stattfinden, wurde festgelegt, hausintern eine Arbeitsgemeinschaft (AG) mit dem Titel „Wahlen 2024“ zu etablieren. Folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Schmalkalden werden diesbezüglich nach erfolgter bilateraler Rücksprache berufen:

Frau Ina Böttner

Frau Maria Wagner

Herr Paul Körner

Frau Michelle Kaufmann

Frau Christiane Handy.