Vorlage - BV 135/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schmalkalden und Ortsteile mit Wirkung zum 01.01.2024.
2. Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Schmalkalden vom 08.08.2005 wird mit Wirkung zum 31.12.2023 aufgehoben.
3. Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Wernshausen vom 27.07.2007 wird mit Wirkung zum 31.12.2023 aufgehoben.
4. Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Springstille, jetzt OT Springstille, behält weiterhin ihre Gültigkeit.  

Begründung:

Im Zuge der Angleichung und Koordination des Bestattungswesens in der Stadt Schmalkalden einschließlich der Ortsteile bedarf die aktuelle Friedhofsgebührensatzung einer Überarbeitung und Neuaufstellung. Ziel dieser Überarbeitung und Neuaufstellung ist es, die vorhandenen Gebühren der einzelnen Friedhöfe zu vereinheitlichen.

Die aktuellen Gebühren wurden zudem durch den Thüringer Rechnungshof als zu niedrig eingestuft. Die Gebühren der Stadt Schmalkalden sind seit 2005 und die des OT Wernshausen seit 2007 nicht mehr angepasst worden. Mit den stetig gestiegenen Bewirtschaftungskosten ist hierdurch der zu erbringende finanzielle Aufwand der Stadt Schmalkalden immer weiter gestiegen. 

Aufgrund von Änderungen im Umsatzsteuergesetz ist zukünftig für bestimmte Dienstleistungen ebenfalls die jeweils gültige Umsatzsteuer auszuweisen.