Vorlage - BV 126/23  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die von den Mitgliedern des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu zahlende und bislang insgesamt 2.600.000,00 € je Haushaltsjahr betragende Verbandsumlage wird ab dem Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 2.825.000,00 € je Haushaltsjahr erhöht.

2. Anlässlich der unter Punkt 1. definierten Erhöhung der Verbandsumlage erhöht sich der von Seiten der Stadt Schmalkalden zu zahlende und bislang 806.000,00 € je Haushaltsjahr betragende Anteil an der Verbandsumlage ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 861.625,00 € je Haushaltsjahr.

3. Die seitens der Stadt Schmalkalden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen entsendeten Verbandsräte werden bevollmächtigt, der unter Punkt 1. definierten und zum Haushaltsjahr 2024 wirksam werdenden Erhöhung der Verbandsumlage von bislang 2.600.000,00 € je Haushaltsjahr auf 2.825.000,00 € je Haushaltsjahr sowie der unter Punkt 2. definierten und zum Haushaltsjahr 2024 wirksam werdenden Erhöhung des von Seiten der Stadt Schmalkalden zu tragenden Anteils an der Verbandsumlage von bislang 806.000,00 € je Haushaltsjahr auf 861.625,00 € je Haushaltsjahr zuzustimmen.

Begründung:

Der Zweckverband Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen erhebt gemäß § 37 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) sowie gemäß § 13 seiner Verbandssatzung von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Die konkrete Höhe dieser Verbandsumlage wird durch die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen festgelegt.

Die bislang letzte Erhöhung der Verbandsumlage erfolgte zum Haushaltsjahr 2017. Damals wurde die Verbandsumlage von 2.312.102,00 € je Haushaltsjahr auf 2.600.000,00 € je Haushaltsjahr erhöht. Seit dem Jahr 2017 beträgt die Verbandsumlage somit insgesamt 2.600.000,00 € je Haushaltsjahr.

Die Tarifanpassungen im TVöD sowie die kontinuierlich und in erheblichem Maße steigenden Ausgaben in den Unterhaltungskosten lassen den Finanzbedarf in den jeweiligen Einrichtungen des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen stetig ansteigen, sodass die vorhandenen Einnahmen nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund muss die von den Mitgliedern des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu zahlende und bislang insgesamt 2.600.000,00 € je Haushaltsjahr betragende Verbandsumlage ab dem Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 2.825.000,00 € je Haushaltsjahr erhöht werden. Mit der Erhöhung der Verbandsumlage auf insgesamt 2.825.000,00 € kann der Zweckverband Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die geforderte Mindestrücklage vorerst vorhalten.

Unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Zella-Mehlis mit Wirkung zum 01.01.2024 als Verbandsmitglied in den Zweckverband Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen aufgenommen wird und in Folge dessen die jeweiligen Anteile der einzelnen Verbandsmitglieder des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen von gegenwärtig

Landkreis Schmalkalden-Meiningen:  67,50 %

Stadt Schmalkalden:    31,00 %

Stadt Steinbach-Hallenberg:     1,50 %

mit Wirkung zum 01.01.2024 auf

Landkreis Schmalkalden-Meiningen:  66,50 %

Stadt Schmalkalden:    30,50 %

Stadt Steinbach-Hallenberg:     1,50 %

Stadt Zella-Mehlis:      1,50 %

geändert bzw. neu begründet werden, belaufen sich die seitens der einzelnen Verbandsmitglieder des Zweckverbandes Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ab dem Haushaltsjahr 2024 je Haushaltsjahr zu tragenden und zu zahlenden Anteile an der Verbandsumlage auf folgende Werte:

Landkreis Schmalkalden-Meiningen:  66,50 %  ≙ 1.878.626,00 €

Stadt Schmalkalden:    30,50 %  ≙    861.625,00 €

Stadt Steinbach-Hallenberg:     1,50 %  ≙      42.375,00 €

Stadt Zella-Mehlis:      1,50 %  ≙      42.375,00 €